Kommentar zur AfD in der Kommunalpolitik
Im letzten Sommer begann alles mit Freibier, doch greifbare Inhalte blieben aus. Dies ist grob zusammengefasst der Versuch der Alternative für Deutschland, das Pferd von hinten aufzuzäumen und durch die Rathäuser Radikalismus, Polemik und Ideenlosigkeit salonfähig zu machen. Rottenburg und seine Ortsteile sehen sich genau mit diesem perfiden Vorgehen konfrontiert. Aus diesem Grund möchten wir uns in diesem Kommentar auf ganzer Linie von dem neu hinzugekommenen Mitbewerber für den Rottenburger Stadtrat distanzieren.
Was im Sommer mit Freibier und bundes- sowie landespolitischem populistischem Gequatsche begann, setzte sich im Neujahrsempfang fort und gipfelte nun in einem sogenannten Bürgerdialog. Dieser wurde von einer Vielzahl interessierter und neugieriger Bürger*innen ernst genommen. Doch das, was geboten wurde, war kein Dialog, sondern eine einseitige Präsentation von Landes- und Bundespolitik sowie viel Polemik als Monolog, oft begleitet von Hähme für objektive Nachfragen. So kann Politik im Allgemeinen und insbesondere Kommunalpolitik nicht funktionieren! Populistisches Aufgebrause im schlecht kopierten Stil hat nichts mit lösungsorientierter, sachlicher Politik für die Bewohnerinnen und Bewohner einer niederbayerischen Kleinstadt zu tun. Hier sind Sachverstand und die Fähigkeit nötig, Probleme zu erkennen und mit ALLEN Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten.
Die Unterwanderung einer vermeintlich ahnungslosen Wählerschaft ist schäbig und entbehrt jeglichem Anstand. Während man in der Kommunalpolitik keine Ahnung hat, werden bundespolitisch heiß diskutierte Themen aufgegriffen und damit einer vom Verfassungsschutz beobachteten, teilweise rechtsextremen Gruppierung zur weiteren Verbreitung verholfen. Das hat nichts mit Politik für unser Rottenburg zu tun!
Wer sich heute für ein kommunalpolitisches Amt zur Verfügung stellt, sollte eine klare Idee haben – im besten Fall eine konkrete Vorstellung davon, wofür (und nicht wogegen!) er oder sie sich einsetzen will. Diese Idee sollte im positiven Sinne für eine Vielzahl von Gemeindebewohnerinnen etwas bewegen.
85 Frauen und Männer haben es geschafft, sich in Gruppierungen mit eigenen Meinungen und Themen zu organisieren, die für die Bewohnerinnen und Bewohner Rottenburgs und der Ortsteile von Bedeutung sind. Sie stellen sich in zahlreichen Wahlveranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Ideen vor. Wenn es die sieben Kandidat*innen der AfD nur ansatzweise ernst mit ihrem Ort meinen würden, hätten sie sich mit ihren Ideen in die fünf bestehenden Gruppierungen einbringen können. Keiner Gruppierung hat man bei der Kandidatensuche direkt die Türen eingerannt!
Der politische Aschermittwoch hat deutlich gezeigt, dass diese Gruppierung von der Politik im Allgemeinen und von der Kommunalpolitik im Besonderen absolut keine Ahnung hat. Rathäuser werden nun mal nicht „erstürmt“, sondern nach demokratischer Wahl bezogen (Hinweis für Frau Ebner-Steiner!). Daher liegt es auf der Hand, sich klar von ihnen zu distanzieren. Es gibt kein Like für nichts und niemanden und auf keinen Fall ein Kreuz für diese Art von Politik!
